Abschätzung der in naher Zukunft benötigten Steuermittel für die geplante Pflegereform des Bundesministeriums für Gesundheit

WIP-Kurzanalyse

Dr. Frank Wild

Das BMG hat Anfang Oktober Eckpunkte für einen Reformvorschlag in der Pflege veröffentlicht, der u.a. die Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile auf 700 € vorsieht, die höchstens 36 Monate gezahlt werden müssen. Die WIP-Kurzanalyse zeigt, dass die vom BMG vorgeschlagene Leistungsausweitung in der Pflegeversicherung zu einer aufwachsenden Belastung der Steuerzahler führt. Die Mehrausgaben aufgrund der geplanten Leistungsausweitungen einerseits und Bundeszuschüsse, um den SPV-Beitragssatz konstant auf dem heutigen Niveau zu halten anderseits, würden in der Summe bereits in einem konservativen Szenario zu einem Steuerzuschuss von insgesamt 16,1 Mrd. € im Jahr 2030 führen. Aufsummiert über den Zeitraum bis 2030 würde auf den Steuerzahler insgesamt eine Mehrbelastung von 108,6 Mrd. € zukommen.

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