Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) steht aktuell im Mittelpunkt der gesundheitspolitischen Debatte. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren sind unter anderem zusätzliche Einnahmen durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) geplant. Die deutsche Wirtschaft kommt zugleich nur schwer aus der Wachstumsschwäche. Vor diesem Hintergrund gewinnen weitere Belastungen des Faktor Arbeit besondere Bedeutung.
Eine neue Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) untersucht erstmals die regionalen Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf Ebene von 254 Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Ergebnisse zeigen, dass die Belastungen keineswegs gleichmäßig über Deutschland verteilt wären. Vielmehr konzentrieren sie sich auf wirtschaftsstarke Regionen mit einem hohen Anteil qualifizierter Beschäftigter. Mehr als zwei Drittel der zusätzlichen Belastungen würden auf Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen entfallen.
Die regionale Ungleichverteilung zeigt sich auch bei den betroffenen Versicherten. Während in Baden-Württemberg und Hessen 25,1 Prozent beziehungsweise 19,9 Prozent der GKV-Mitglieder von einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze betroffen wären, läge dieser Anteil in Bayern bei 19,2 Prozent und in Nordrhein-Westfalen bei 17,5 Prozent. In Sachsen und Thüringen wären dagegen lediglich 7,4 Prozent der GKV-Mitglieder betroffen.
Die Analyse macht zugleich deutlich, dass die Unterschiede nicht nur zwischen den Bundesländern, sondern auch innerhalb der Länder erheblich sind. Besonders hohe Belastungen finden sich in wirtschaftsstarken Regionen wie Stuttgart, Heidelberg, Erlangen, München, Frankfurt am Main und Bonn. Die Studie bestätigt einen engen Zusammenhang zwischen der regionalen Belastung und dem Anteil qualifizierter Beschäftigter.
Die Ergebnisse verdeutlichen, dass eine Anhebung der BBG nicht nur eine Frage zusätzlicher Einnahmen ist. Sie verändert zugleich die Belastungsverteilung zwischen Regionen, Beschäftigtengruppen und Unternehmen. Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen von GKV und SPV sollten daher nicht allein anhand ihrer kurzfristigen Finanzierungswirkungen bewertet werden. Ebenso relevant sind ihre regionalen Verteilungswirkungen sowie mögliche negative Folgen für Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Dies gilt insbesondere in einer Phase, in der Deutschland nach Wegen sucht, die anhaltende Wachstumsschwäche zu überwinden.
Link zur WIP-Analyse: “Regionale Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbelastung bei Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung”
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